Der gesetzliche Mindestlohn – was steht Ihnen mindestens zu?

Nicht selten wurden Arbeitnehmer in der Vergangenheit nur gering für ihre Arbeit entlohnt. Trotz Vollzeittätigkeit konnten Angehörige einiger Branchen daher nicht von ihrem Einkommen leben und ihren Lebensunterhalt allein bestreiten.

Dies war einer der Gründe für die Einführung einer Lohnuntergrenze in Deutschland. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass Arbeitnehmer zur Sicherung ihres Existenzminimums nicht mehr auf das Aufstocken mittels staatlicher Unterstützungsleistungen, wie Bürgergeld, angewiesen sind.

Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft im Allgemeinen auswirkt, wird von Vertretern verschiedener Gruppen stark kontrovers diskutiert, genauso wie hoch der Mindestlohn brutto ausfallen sollte. In diesem Ratgeber erhalten Sie deshalb alle Informationen darüber, was für und was gegen den Mindestlohn spricht.

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Spezifische Themen rund um den Mindestlohn:

Aus­nahmen vom Mindest­lohn

Wer muss den Mindestlohn erhalten, wem bleibt er verwehrt? Die Antwort darauf gibt es hier!

Mindest­lohn­erhöhung

Wer entscheidet darüber, ob der Mindestlohn erhöht wird und wann ist es wieder soweit?

Mindest­lohn in Europa

Wer erhält den höchsten und wer den niedrigsten Mindestlohn in Europa? Wo gibt es keine Lohnuntergrenze?

Pro und Contra beim Mindest­lohn

Welche Vor- und Nachteile bringt der Mindestlohn mit sich? Welche Seite überwiegt letztendlich?

Tariflicher Mindestlohn

Hier erhalten Sie einen Überblick zum Mindestlohn im Tarifvertrag.

Mindestlohn für Flüchtlinge

Hier erfahren Sie, wie der Mindestlohnanspruch für Flüchtlinge in Deutschland geregelt ist.

Der Mindestlohn in Europa im Vergleich

Schon in 29 von 47 Ländern in Europa sind Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Angestellten Mindestlöhne zu zahlen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Beschäftigte deshalb im europäischen Vergleich einen einheitlichen Stundenlohn erhalten würden. Ganz im Gegenteil: Es herrschen nach wie vor ganz eklatante Unterschiede, wie viel Geld Beschäftigte pro Stunde mindestens erhalten müssen:

• Luxemburg: 13,05
• Deutschland: 12,00 (seit 1. Oktober 2022)
• Niederlande: 10,58
• Frankreich: 10,57
• Irland: 10,50
• Großbritannien: 10,37 (wechselkursabhängig)
• Belgien: 10,25
• Slowenien: 6,17
• Spanien: 6,06
• Malta: 4,57
• Portugal: 4,25
• Litauen: 4,47
• Griechenland: 3,83
• Polen: 3,81
• Slowakei: 3,71
• Estland: 3,86
• Tschechien: 3,76 (wechselkursabhängig)
• Kroatien: 3,60
• Lettland: 2,96
• Rumänien: 3,10
• Ungarn: 3,21
• Türkei: 2,44
• Serbien: 2,31
• Mazedonien: 2,08
• Bulgarien: 2,00
• Albanien: 1,50
• Ukraine: 1,21
• Russland: 0,92
• Moldawien: 0,88

Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 2022

Deutlich wird: Gerade in den südlichen Ländern Europas liegt der Mindestlohn für Arbeitnehmer sehr viel niedriger als in den westlichen Mitgliedsländern. Zu berücksichtigen sind hierbei zum einen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, zum anderen jedoch auch die niedrigeren Lebenshaltungskosten.

Der Mindestlohn in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland gilt ein allgemeiner Mindestlohn seit 2015. Er wurde mit dem Mindestlohngesetz am 1. Januar 2015 eingeführt und betrug damals 8,50 Euro. Aktuell liegt er bei 12,82 Euro (Stand: Januar 2025) brutto pro Stunde.

Ausschlaggebend für die Einführung war, dass sich in den Jahren davor immer mehr Arbeitnehmer in einem nur gering bezahlten Arbeitsverhältnis befanden.

Der große Niedriglohnsektor beförderte also die Einführung vom Mindestlohngesetz in Deutschland. Gerade im Vergleich der Bundesländer zeigte sich, dass die Arbeitsverträge in Ostdeutschland im Jahr 2014 wesentlich häufiger Stundenlöhne von unter 8,50 Euro vorwiesen, als diejenigen im Westen Deutschlands. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern verdienten viele weniger. Auf Platz zwei und drei folgten Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Und auch bei geschlechtsspezifischer Betrachtung wird eines ganz deutlich: Frauen verdienten häufiger wesentlich weniger, als vom heute gültigen Mindestlohn vorgegeben. Richtet sich das Augenmerk auf die verschiedenen Branchen, offenbaren die Statistiken einen Trend:

Im Gastgewerbe bekam knapp jeder Zweite weniger als 8,50 Euro brutto. Auch in der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei sowie im Einzelhandel wurde dieser Wert bei vielen unterschritten. Der Gesetzgeber sah sich deshalb dazu genötigt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Informationen zum Mindestlohn je nach Beschäftigungsart:

Mindest­lohn in der Aus­bildung

Wird der Mindestlohn in einer Berufsausbildung gezahlt? Wir verraten es Ihnen hier!

Mindest­lohn für Aus­hilfen

Haben Aushilfskräfte ebenfalls einen Mindestlohnanspruch? In diesem Ratgeber erfahren Sie es!

Mindest­lohn im Mini­job

Müssen auch Minijobber den Mindestlohn erhalten? Hier erfahren Sie es.

Mindestlohn im Praktikum

Wann Praktikanten Anrecht auf den Mindestlohn haben, erfahren Sie in diesem detaillierten Ratgeber zum Thema.

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

Hier lesen Sie, warum bei Langzeitarbeitslosigkeit temporär kein Anspruch auf Mindestlohn besteht.

Mindestlohn in der Zeitarbeit

Bietet auch das Dreiecksverhältnis der Zeitarbeit einen Mindestlohn? Hier verraten wir es Ihnen.

Mindestlohn: Welche Ausnahmen gibt es?

Nicht jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat laut Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Anspruch auf den Mindestlohn. Der Gesetzgeber führt in Paragraph 22 „Persönlicher Anwendungsbereich“ aus:

Vom Mindestlohn ausgenommen sind …

• Pflichtpraktikanten
• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Auszubildende
• Ehrenamtlich tätige Mitarbeiter
• Freiberufler
• Selbstständige
• Langzeitarbeitslose (ohne Unterbrechung mindestens ein Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit registriert) in den ersten sechs Monaten ihres Wiedereintritts in den Arbeitsmarkt

Der Mindestlohn in den verschiedenen Branchen

Abgesehen vom allgemeinen Mindestlohn existieren in Deutschland auch in den Branchen gewisse Mindestlöhne. Sie entstehen aufgrund von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die im jeweils gültigen Tarifvertrag festgehalten werden.

Für die Arbeitnehmer im Osten gelten dabei normalerweise andere Vergütungshöhen als im Westen.

War der Mindestlohn in den verschiedenen Branchen gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz niedriger als die gesetzliche Lohnuntergrenze, hatte er trotzdem Bestand. Diese Problematik wurde jedoch durch gewisse Übergangsregelungen gelöst, die in § 24 MiLoG festgehalten waren.

Diesem Paragraphen zufolge hatten die abweichenden Regelungen durch Tarifverträge nur bis zum 31. Dezember 2016 Vorrang vor dem Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2017 mussten die tariflichen Mindestlöhne je nach Branche bei mindestens 8,84 Euro brutto in der Stunde liegen.

Die folgende Übersicht zeigt die damalige Höhe des Mindestlohns in den verschiedenen Branchen gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz:

Die hier nur ausschnitthaft aufgeführten Branchen-Mindestlöhne galten als absolute Lohnuntergrenze und mussten von jedem Arbeitgeber gezahlt werden – egal, ob er Mitglied im jeweiligen verhandelnden Arbeitgeberverband war oder auch nicht.

Lagen die Branchen-Mindestlöhne über den damals noch allgemein gültigen 8,50 Euro, war der höhere Betrag verbindlich. Eine arbeitgeberseitige Reduzierung war in diesem Zusammenhang nicht gestattet. Zudem galten hier ebenfalls die für den allgemeinen Mindestlohn gültigen Ausnahmen nicht.

Wichtig: § 24 MiLoG ist mittlerweile weggefallen; es existieren demzufolge keine Übergangsregelungen mehr. Seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn in jeder Branche. Höhere Mindestlöhne sind natürlich immer noch möglich.

Informationen zum Mindestlohn in verschiedenen Branchen:

Mindest­lohn beim Bäcker

Besitzen alle Arbeitnehmer in einer Bäckerei Anspruch auf den Mindestlohn? Lesen Sie es hier!

Mindest­lohn im Gast­gewerbe

Haben Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe Anspruch auf Mindestlohnvergütung? Dieser Ratgeber offenbart es.

Wie Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen

Seitdem Arbeitnehmer einen Anspruch auf den Mindestlohn haben, lassen sich manche Arbeitgeber richtig etwas einfallen, um nicht allzu tief in die Tasche greifen zu müssen und preislich konkurrenzfähig zu bleiben.

Nicht alle Tricks sind dabei rechtlich zulässig. Bei welchen findigen Ideen es sich um rechtlich abgesicherte Maßnahmen handelt und mit welchem Verhalten Ihr Chef gegen geltendes Arbeitsrecht verstößt, erklären wir im Folgenden.

Der Arbeitnehmer soll nicht vergütete Überstunden ableisten.
Es liegt quasi auf der Hand: Wird das Entgelt pro Stunde vom Gesetzgeber vorgegeben, weicht der Arbeitgeber diese Vorgabe einfach durch nicht bezahlte, jedoch vom Arbeitnehmer erwartete Mehrarbeit auf. Damit reduziert sich der zu zahlende Betrag. Dieses Verhalten ist illegal und zudem noch relativ riskant, werden Arbeitgeber doch hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns überprüft. Er muss hier nachweisen, dass sich die geleisteten Überstunden im gesetzlichen Rahmen befanden und erforderlich waren.

Ein Unternehmen, in dem abhängig Beschäftigte tätig sind, hat gewisse Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Es muss nach Paragraph 17 MiLoG:

Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages [aufzeichnen] und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt [aufbewahren].“

Fällt bei der Kontrolle auf, dass die Arbeitszeitvorgaben nicht eingehalten wurden, drohen hohe Bußgelder.

Arbeitnehmer sollen eine Verzichtserklärung unterschreiben.
Verlangt Ihr Chef von Ihnen, dass Sie keinen Anspruch auf Mindestlohn erheben, ist diese Vereinbarung unwirksam, auch wenn sie unterzeichnet wurde. Gleiches gilt, wird die Geltendmachung lediglich beschränkt.

Arbeitsverträge werden vermehrt mit (Pflicht-)Praktikanten abgeschlossen.
Die Mindestlohn-Ausnahmen verleiten so manchen Arbeitgeber dazu, vermehrt Pflichtpraktikanten und Langzeitarbeitslose anzustellen. Diese haben (zunächst) keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Dies kann mit dem Gesetz vereinbar sein. Nicht erlaubt ist hingegen die Umwandlung vom regulären Beschäftigungsverhältnis in ein Praktikumsverhältnis.

Keine Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit mehr.
Seit der Einführung des Mindestlohns streichen Arbeitgeber Arbeitnehmer auch immer wieder die Zuschläge, welche sie für das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen wie auch nachts erhalten. Dies ist nicht rechtens, wenn sich beide Partner im Tarif- oder Arbeitsvertrag darauf geeinigt haben.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland – diese Institutionen überprüfen die Einhaltung

Selbstverständlich wird bei der Zahlung des Mindestlohns nicht ausschließlich auf Vertrauen gegenüber den Arbeitgebern gesetzt, sondern auch kontrolliert.
Verantwortlich hierfür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Sie überprüft ebenfalls, ob die Branchen-Mindestlöhne eingehalten werden.

Die Zöllner kommen unangekündigt vorbei und lassen sich direkt vor Ort die Lohn- und Meldeunterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel:

• Arbeitsverträge
• Entgeltabrechnungen
• Stundenzettel
• Lohnlisten
• Urlaubspläne
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Lohn- und Finanzbuchhaltung

Geht aus diesen hervor, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes nicht eingehalten wurden, erwarten Arbeitgeber saftige Bußgelder. Jeder Unternehmer sollte sich also zweimal überlegen, ob er das Risiko, den Mindestlohn nicht zu zahlen, wirklich eingehen will.

Ein Betrieb kann wegen der Missachtung gesetzlicher Vorgaben zum Mindestlohn zu einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro verurteilt werden. Ein sehr hoher Betrag, der gerade kleinere Firmen mächtig schmerzt.

Insgesamt wurden 2015 etwa 43.700 Betriebe und Unternehmen kontrolliert, weniger als noch im Jahr davor. Dies ist unter anderem auf die noch nicht ausreichende Zahl an Zoll-Fahndern in diesem Bereich zurückzuführen. Bundesweit sind zwar circa 6.800 FSK-Mitarbeiter unterwegs, doch prüfen sie unter anderem auch auf Schwarzarbeit. Noch sind viele Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns nicht geschaffen, das soll jedoch in den kommenden Jahren nachgeholt werden – bis 2022 schließlich alle besetzt sind.

Im gesamten Jahr 2015 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen diverser Mindestlohnvergehen eingeleitet: 705 wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und 2061 wegen der Nichtgewährung der vereinbarten Branchen-Mindestlöhne. Die angeordneten Bußgelder beliefen sich hierbei auf 15 Millionen Euro.

Gesetzlicher Mindeslohn – Pro und Contra

Kaum ein anderes Thema wurde und wird in der Bundesrepublik so heiß diskutiert wie der Mindestlohn. Die einen halten ihn für ein Instrument, das mehr Gerechtigkeit schafft. Die anderen argumentieren mit einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Welche Gründe für und welche gegen den Mindestlohn sprechen, führen wir an dieser Stelle deshalb auf.

Pro Mindestlohn:

• Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Tätigkeit sich auch ihren Lebensunterhalt finanzieren können (Armutsprävention, auch im Alter)
• Bekommen Mitarbeiter mehr Geld, fördert das die Motivation und damit auch ihre Produktivität
• Verstärkung der Kaufkraft und damit erhöhte Nachfrage, wodurch die Wirtschaft gefördert und die Konjunktur angekurbelt wird
• Der Mindestlohn verhindert Lohndumping, der Wettbewerb zwischen Unternehmen wird nicht mehr auf dem Rücken geringer Stundenpreise von zum Beispiel ausländischen Mitarbeitern geführt

Gegen den per Gesetz eingeführten Mindestlohn führen die Kritiker an:

• Verteuerung der Lebenshaltungskosten für alle, da Dienstleistungen wie Friseurbesuche etc. mehr kosten
• Einschränkung der Tarifautonomie schmälert Einfluss der Gewerkschaften
• Ob der Mindestlohn eingehalten wird, muss kontrolliert werden. Hierdurch entstehen neue Kosten
• Abbau von Arbeitsplätzen, da die Beschäftigung von Arbeitnehmern teurer wird
• Armutsprävention hängt nicht allein an der Lohnhöhe

Fazit

Wie hat sich die Einführung des Mindestlohns auf die Arbeitsmarktsituation ausgewirkt? Zunächst einmal werden Schätzungen zufolge seitdem etwa vier Millionen Menschen in Deutschland besser bezahlt.

Daher sind sie im Regelfall auch motivierter. Die zunächst befürchtete Welle von Arbeitsplatzverlusten blieb weitestgehend aus. Das zeigen unter anderem die Arbeitslosenzahlen. Diese liegen momentan so niedrig wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Ein Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist hier nicht auszumachen.

Die Pro- und Contra-Argumente beim Mindestlohn gleichen sich zusammenfassend einigermaßen aus, wobei die Argumente für die gesetzliche Lohnuntergrenze letzten Endes überwiegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze weiterhin entwickelt.

Ob es zu einer Mindestlohnerhöhung kommt, hängt von der Entscheidung der sogenannten Mindestlohnkommission ab. Alle zwei Jahre verhandeln Gewerkschaften, Arbeitgeber und ein unabhängiger Vorsitzender hierin über den Mindestlohn und wie hoch er sein sollte. Sie berücksichtigen in ihren Verhandlungen auch, wie die Tarifentwicklung verläuft.

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.