Gesetzlicher Urlaubsanspruch: Wie viel Urlaub muss sein?

Grundsätzlich besitzen Arbeitgeber einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung, wie viele freie Tage sie ihren Arbeitnehmern gönnen. Eine Abspeisung mit zwei Urlaubstagen im Jahr ist jedoch nicht möglich, da ein gesetzlicher Mindesturlaub vorgegeben ist.

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Regeln, die Unternehmer in puncto gesetzliche Urlaubstage beachten müssen. Dabei wird mitunter beleuchtet, ob ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nach dem Alter gestaffelt vorliegt, was Arbeitnehmer im Krankheitsfall bedenken sollten und warum der gesetzliche Urlaubsanspruch auch bei einer Kündigung nicht unbedeutend ist.

Der Urlaubsanspruch ist gesetzlich gesichert

Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verzeichnet und soll dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer ausreichend Tage für eine erholsame Zeit im Kalenderjahr zur Verfügung haben. Entscheidend ist dabei mitunter § 3 BUrlG. Darin steht:

„Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage […] Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.“

Der Begriff der Werktage bezieht sich auf den Zeitraum von Montag bis Samstag. Die hier zitierte Regelung lässt sich so direkt auf die Menschen übertragen, die nach dem Modell der Sechs-Tage-Woche arbeiten. Ohne große Schwierigkeiten lässt sich daraus auch ein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Fünf-Tage-Woche ableiten.

Denn der Gesetzgeber gibt im Grunde vor, dass Beschäftigte Urlaub für insgesamt vier Arbeitswochen erhalten müssen. Daraus ergibt sich, dass bei einer Arbeitswoche von Montag bis Freitag mindestens 20 freie Tage im Kalenderjahr zur Verfügung stehen müssen.

Für Neulinge besteht ein Teilanspruch

Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch gilt prinzipiell ausnahmslos. Das bedeutet:

Alle Beschäftigten, ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder in einem Minijob tätig sind, können sich auf das Bundesurlaubsgesetz und seine Vorgaben berufen.

Diese enthalten jedoch auch eine Klausel zum sogenannten Teilurlaub. Demnach ist zu beachten:

• Wer als neuer Mitarbeiter in einem Unternehmen anfängt, muss sich seinen vollen Urlaubsanspruch erst verdienen.
• Die ersten sechs Monate bei einem neuen Arbeitgeber werden vom Gesetzgeber als Wartezeit bezeichnet. Erst nach Abschluss dieser Zeit erwerben Angestellte den vollen Urlaubsanspruch, der für gewöhnlich im Arbeitsvertrag verzeichnet ist.
• Doch auch innerhalb der Wartezeit können Arbeitnehmer teilweise Urlaubstage nutzen. Für jeden komplettierten Arbeitsmonat erwerben sie ein Zwölftel des Gesamtanspruchs.
• Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Stehen im Arbeitsvertrag 20 Urlaubstage und der dazugehörige Mitarbeiter hat bereits drei Monate im Unternehmen gearbeitet, darf er bis zu fünf Urlaubstage nutzen – insofern bis dahin noch keine Erholungszeit genutzt worden ist.

Ist ein gesetzlicher Urlaubsanspruch vom Alter abhängig?

Teilweise ist der Gedanke verbreitet, dass das Alter eines Arbeitnehmers direkten Einfluss auf seinen Urlaubsanspruch hat. Ist gesetzlich also ab 50 Jahren eine andere Anspruchsrechnung zu vollführen, als es beispielsweise bei jüngeren Angestellten in den Zwanzigern der Fall ist? Unterschiede sind nur in bestimmten Fällen gesetzlich definiert.

Hingegen ist ein erhöhter gesetzlicher Urlaubsanspruch ab 50 Jahren oder bei ähnlichen Altersstufen nicht vorgegeben. Erwähnenswert ist jedoch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem zugunsten eines Arbeitgebers entschieden wurde (Az. 9 AZR 956/12). Entsprechend wurde geurteilt, dass es kein Fall von Diskriminierung ist, wenn einem älteren Mitarbeiter ein wenig zusätzlicher Urlaub gewährt wird. Im betroffenen Szenario erhielt ein 58-jähriger Beschäftigter zwei zusätzliche Tage.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch im Krankheitsfall

Wird ein gesetzlicher Urlaubsanspruch wahrgenommen, kann es immer passieren, dass Arbeitnehmer während des Urlaubs erkranken. Das sorgt dafür, dass sich Betroffene nicht erholen können. Der Urlaubszweck wird also nicht erfüllt, woraus folgt:

• Erkrankte Urlauber sollten sich auf der Stelle eine Krankmeldung besorgen und ihren Betrieb informieren.
• Das sorgt dafür, dass bereits eingelöste Urlaubszeiträume zurückerstattet werden.
• Vor allem Erkrankungen im Ausland müssen dem Arbeitgeber gemeldet werden. Das liegt daran, dass dieser erfahren muss, wie lang der krankheitsbedingte Ausfall voraussichtlich besteht.

Bei Kündigung auf Resturlaub achten

Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch ist nach deutschem Arbeitsrecht auch bei Kündigungen bedeutsam. Ausscheidende Mitarbeiter haben nicht selten noch Resturlaub offen und fragen sich, ob dieser zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden kann oder vergütet werden muss. Entscheidend ist dabei der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.

Bis zum 30. Juni des Kalenderjahres gilt, dass ein Teilanspruch besteht, den der Betroffene wahrnehmen darf. Ist dies nicht möglich, muss eine Auszahlung erfolgen. Alles was über den Teilanspruch hinausgeht, kann in den neuen Job mitgenommen werden. Bei einer Kündigung ab dem 01. Juli und der Erfüllung der Wartezeit liegt ein voller Anspruch vor, der gewährt bzw. ausgezahlt werden muss.

Die Problematik des Sonderurlaubs

Hochzeiten und Todesfälle im nahen Familienkreis sorgen oft dafür, dass Beschäftigte sich fragen, ob ihnen gesetzlicher Sonderurlaub zusteht. Prinzipiell kann diese Frage weder mit Ja noch mit Nein beantwortet werden. Arbeitnehmer können sich jedoch auf § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen:

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Kulante Arbeitgeber stimmen einem Tag Sonderurlaub für gewöhnlich zu, wenn ein naher Verwandter gestorben ist oder der Angestellte selbst heiraten möchte. Dabei orientieren sich Unternehmer oft an § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), auch wenn dieser sonst nicht für den betroffenen Arbeitnehmer gilt. Ein Chef ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, Sonderurlaub zu gewähren.

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.