Laut Arbeitsrecht kann ein Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer jederzeit gekündigt werden. Dazu müssen allerdings die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Der Arbeitgeber benötigt hingegen einen triften Grund für eine Kündigung eines Mitarbeiters.
Beispielsweise können grobe Pflichtverstöße wie ständiges Zuspätkommen oder Beleidigungen zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Auch eine betriebsbedingte Kündigung ist denkbar, wenn dies durch das Unternehmen notwendigerweise erforderlich ist.
Wollen beide Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis allerdings im Einvernehmen beenden, bevor die Kündigungsfristen abgelaufen sind, müssen sie einen Aufhebungsvertrag schreiben. Was genau dies ist sowie die Frage „Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag?“ beantworten wir Ihnen im folgenden Ratgeber.
Inhalt
Kompaktwissen: Aufhebungsvertrag schreiben
Ja, gemäß § 623 BGB ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nur wirksam, wenn sie in Schriftform (nicht in elektronischer Form) festgehalten wird.
In jeden Fall muss das Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, festgehalten werden. Welche weiteren Inhalte sinnvoll sein können, erfahren Sie hier.
An dieser Stelle finden Sie einige Beispiele, die Ihnen bei der Formulierung eine Orientierung bieten können.
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen von sich aus eine Abfindung in Form eines Aufhebungsvertrages anbietet, ist er sich Ihrer Rechte bewusst. Allerdings ist das Angebot meist weit von einer fairen Abfindung entfernt. Die Experten von CONNY prüfen gerne Ihren Vertrag.
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag dient wie die Kündigung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Der Unterschied dabei ist allerdings, dass Kündigungsfristen nicht eingehalten werden müssen. Diese können je nach Vertrag und Zugehörigkeit im Unternehmen durchaus mehrere Monate betragen.
Wenn der Arbeitgeber den Auflösungsvertrag schreiben lässt und dies von seiner Seite aus wünscht, kann dieser auch bereit dazu sein, eine Abfindung zu zahlen. Diese beträgt in der Regel ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Der Arbeitgeber hingegen hat den Vorteil, dass er die Kündigungsfristen nicht einhalten muss und zudem auch Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden können, die aus Gründen der Sozialauswahl nicht gekündigt werden können.
Dabei kann es sich beispielsweise um langjährige oder ältere Arbeitnehmer handeln.
Arbeitnehmer sollten allerdings darauf achten, dass für ihn auch Nachteile entstehen können, wenn sie einen Aufhebungsvertrag schreiben lassen. Denn dadurch kann es möglich sein, dass die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld für mindestens 12 Wochen sperrt, da der Arbeitnehmer freiwillig dazu beigetragen hat, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Aufhebungsvertrag schreiben: Das sollte bei Form und Inhalt beachtet werden
Grundsätzlich gilt laut § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Aufhebungsvertrag schriftlich abgeschlossen werden muss. Im Gesetz heißt es:
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Dementsprechend sind mündliche Vereinbarungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unzulässig. Auch unter Berufung von Zeugen ist ein mündlicher Auflösungsvertrag nicht rechtens. Ebenso ist ein unterzeichnetes Fax von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gültig. Den Aufhebungsvertrag müssen Sie schreiben lassen. Aber wie kann die Formulierung mit der Bitte um einen Aufhebungsvertrag lauten?
Wichtig ist in jedem Fall das genaue Datum, an welchem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Zusätzliche Regelungen können ebenfalls sinnvoll sein. Dazu zählen beispielsweise:
- Veranlassung durch den Arbeitgeber
- Ausstehende Zahlungen
- Resturlaub
- Freistellung von der Arbeit
- Abfindungszahlung
- Arbeitszeugnis
- nachträgliches Wettbewerbsverbot
- Ausgleichsklausel
- usw.
Wie formuliere ich einen Aufhebungsvertrag? Beispiele
Wie Sie einen Auflösungs- bzw. Aufhebungsvertrag schreiben, ist komplett Ihnen überlassen. Um Ihnen ein paar Anhaltspunkte zu geben, wie Sie einen Aufhebungsvertrag formulieren können, haben wir ein paar Beispiele für Sie zusammengestellt:
Beendigungszeitpunkt:
- Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zum xx.yy.zzzz beendet wird.
- Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen zum xx.yy.zzzz beendet.
Resturlaub:
- Der dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird entgeltlich verrechnet und mit der nächsten Lohnabrechnung ausbezahlt.
- Dem Arbeitnehmer stehen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses xy Resturlaubstage zu, die er beim Arbeitgeber beantragen kann.
Abfindung:
- Auf gegenseitige Abfindungen wird verzichtet.
- Der Arbeitnehmer enthält eine Abfindung in Höhe von xy Euro.
Beendigungsgrund:
- Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt aus betriebsbedingten Gründen. Eine Beschäftigung in einer anderen Filiale oder Abteilung ist nicht möglich.
- Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation ist der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine bisherige Tätigkeit auszuüben. Andere geeignete Arbeitsplätze im Unternehmen sind nicht gegeben, sodass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist.
Qualifiziertes Arbeitszeugnis:
- Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen, welches spätestens bis zum xx.yy.zzzz dem Mitarbeiter auszuhändigen oder postalisch zuzustellen ist.
- Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilen, das dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers dienlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers stets sehr gut gewesen sind.
Muster für die Formulierung vom Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer
Wie Sie einen Aufhebungsvertrag schreiben können, zeigen unsere Beispiele oben. Bei der Formulierung vom Auflösungsvertrag sind Sie freigestellt. Wichtig ist allerdings, dass Sie in den Aufhebungsvertrag schreiben, wann das Arbeitsverhältnis endet. Folgendes Muster können Sie kostenlos herunterladen und auf Ihre Bedürfnisse anpassen:
Aufhebungsvertrag [MUSTER] zwischen der
Musterfirma GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterhausen
– im Folgenden: Arbeitgeber –
und
Hans Beispiel
Beispielstraße 1
98765 Beispielstadt
– im Folgenden: Arbeitnehmer –
wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt aus betriebsbedingten Gründen. Eine Beschäftigung in einer anderen Filiale oder Abteilung ist nicht möglich. Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird daher im gegenseitigen Einvernehmen zum xx.yy.zzzz beendet.
§ 2 Abfindung
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes eine Abfindung in Höhe von xx Euro brutto zu zahlen. Die Auszahlung erfolgt mit der letzten Gehaltsabrechnung.
§ 3 Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. Im Arbeitszeugnis wird eine Dankes- und Bedauernsformel sowie positive Zukunftswünsche vorgesehen.
§ 4 Urlaub
Dem Arbeitnehmer stehen noch xx Urlaubstage zu. Diese kann er entweder in Absprache mit dem Arbeitgeber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen oder ihm wird der Resturlaub durch eine einmalige Zahlung mit der letzten Gehaltsabrechnung ausgezahlt.
§ 5 Ausgleich jeglicher Ansprüche
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sind sich einig, dass mit dem Inkrafttreten dieses Aufhebungsvertrags keine gesetzlichen Ansprüche auf das Arbeitsverhältnis mehr bestehen.
Ort, Datum _____________
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Musterfirma GmbH
Ort, Datum _____________
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Hans Beispiel