Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig und damit nicht gültig?

Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu entschlossen, einen Vertrag miteinander einzugehen, wird das entsprechende Dokument in der Regel schnell unterschrieben, sind die meisten Arbeitnehmer doch froh, endlich einen neuen Job gefunden zu haben. Nun gilt es, die neuen Herausforderungen zu bewältigen.

Sodann steht dem Beginn des Arbeitsverhältnisses nichts mehr im Weg. Eigentlich.

Manchmal kommt es jedoch zur Nichtigkeit bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrages aus den unterschiedlichsten Gründen. Wie sich diese unterscheiden und wobei es sich um Fehler im Arbeitsvertrag handelt, erklären wir im Folgenden.

Wann ist ein Arbeitsvertrag ungültig?

Unter bestimmten Umständen kann ein Arbeitsvertrag nichtig werden, das bedeutet: er weist Rechtsmängel auf und ist damit schon bei der Unterzeichnung unwirksam. Es kam also nie wirklich zum Abschluss eines echten Arbeitsverhältnisses.

Wann ein Arbeitsvertrag nichtig ist, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in dem zahlreiche Gründe aufgeführt sind. Sie werden hier deshalb nur auszugsweise aufgeführt:

• Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 BGB)
• Formmängel (§ 125 – 127 BGB)
• Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
• Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)

Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist. Das gilt auch, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusstlos oder vorrübergehend geistig verwirrt war. Darüber hinaus können auch Formmängel dazu beitragen, dass ein unwirksamer Vertrag zustande kommt. Haben sich beide also auf die Schriftform geeinigt (zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag), sind mündliche Vereinbarungen ungültig.

Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht bzw. gesetzliche Verbote missachtet. Das trifft zum Beispiel auf die Beschäftigung von Kindern zu. Und schließlich macht auch ein sittenwidriges Rechtsgeschäft bzw. Wucher einen Arbeitsvertrag nichtig.

Das bedeutet: Ein Arbeitgeber darf mit Arbeitnehmern keine Arbeitsentgelte vereinbaren, die deutlich unter den branchenüblichen Beträgen liegen. Das Recht schützt durch § 138 BGB Personen, die sich in einer Notlage befinden, davor, dass sie von anderen ausgebeutet werden.

Die Anfechtung des Arbeitsvertrages

Grundsätzlich gilt: Beide Vertragspartner können nach der Unterzeichnung den Arbeitsvertrag auch anfechten. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als Begründung folgende Möglichkeiten vor:

• arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
• Abschluss des Arbeitsvertrages aufgrund von Bedrohung (§ 123 BGB)
• es lag ein Irrtum vor (§ 119 BGB)
• falsche Übermittlung (§ 120 BGB)

Arglistige Täuschung und Bedrohung

Welche Rechte beim Vertragsabschluss bestehen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergeschrieben. Es hält unter anderem fest, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, damit es zur Anfechtung kommen kann:

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“

Getäuscht wird ein Vertragspartner, indem von der anderen Seite zum Beispiel falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt bzw. wahre Tatsachen verschwiegen werden.

Darum kann es sich zum Beispiel handeln, wenn Prüfungsergebnisse gefälscht werden. Gleiches gilt für erdachte akademische Titel.

Ein Arbeitsvertrag ist anfechtbar, wenn diese Informationen die Entscheidung zur Zusage beeinflusst haben.

Das ist auch dann noch möglich, wenn die Täuschung erst Jahre später zu Tage tritt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az. 5 Sa 25/ 06).

Die Anfechtungsfrist beträgt in diesem Fall ein Jahr. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Betroffene die Täuschung erkennt.

Falsche Übermittlung

Ein Arbeitsvertrag kann angefochten werden, wenn die Willenserklärung durch eine Person oder Einrichtung nicht korrekt übermittelt wurde.

Irrtum

Die Anfechtung vom Arbeitsvertrag ist gemäß geltendem Arbeitsrecht auch wegen eines vorliegenden Irrtums möglich.

Das BGB besagt: Wer seinen Willen aufgrund falsch verstandener Inhalte erklärt, oder eigentlich eine inhaltlich abweichende Erklärung abgeben wollte, kann diese grundsätzlich anfechten, wenn sie bei vollständiger Information sich hierzu nicht entschlossen hätten (§ 119 BGB). Der Gesetzgeber sieht hierfür eine eng bemessene Frist vor.

Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.“

Das Bundesarbeitsgericht spricht in einem seiner Urteile von einer Zweiwochenfrist (BAG Az. 2 AZR 449/90) und führt dabei § 626 Abs. 2 BGB an.

Welche Folgen hat ein ungültiger Arbeitsvertrag?

Entschließt sich der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer dazu, den Vertrag anzufechten oder den Arbeitsvertrag als nichtig erklären zu lassen, obwohl die Tätigkeit bereits aufgenommen hat, tritt ein faktisches Arbeitsverhältnis ein. In diesem sind die vertraglichen Ansprüche trotzdem zu gewähren. Ein Arbeitsvertrag, der nichtig ist, wird rückwirkend ungültig (ex tunc). Wird ein Vertrag angefochten, wirkt sich dies ausschließlich auf die Zukunft aus (ex nunc).

Ist die Rechtswirksamkeit eines Vertrages fragwürdig, gilt unter bestimmten Umständen ein faktischer Arbeitsvertrag. Dies ergibt sich aus der Rechtssprechung, die in der Rückabwicklung der bereits gewährten Leistungen zu große Schwierigkeiten sieht. Der Einfachheit halber wird bis zur Klärung deshalb von einem regulären Arbeitsverhältnis ausgegangen – mit einem Unterschied: der allgemeine Kündigungsschutz kommt hier nicht zum Tragen.

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.