Die personenbedingte Kündigung – aus welchen Gründen ist sie erlaubt?

Ein Arbeitgeber kann sich aus verschiedenen Gründen zur Kündigung eines Arbeitnehmers entscheiden.

Schließlich ist ein Mitarbeiter, der ständig zu spät erscheint, seine Arbeit nicht sorgfältig erledigt und Kollegen bestiehlt kaum tragbar. Doch rechtfertigt das eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Wir erläutern, worum es sich bei einer personenbedingten Kündigung handelt und welcher Voraussetzungen es bedarf, damit sie ausgesprochen werden darf.

Was ist eine personenbedingte Kündigung?

Arbeitnehmer in Deutschland schützt der Gesetzgeber unter bestimmten Umständen vor einer allzu leichtfertig ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung.

Hier greift dann das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das besagt, dass der Arbeitgeber – will er ein Beschäftigungsverhältnis ordentlich beenden – mit Nachweisen belegen muss, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist.

Eine personenbedingte Kündigung kommt dann in Frage, wenn ein Arbeitnehmer aus Gründen, die innerhalb seiner Person liegen, also Eigenschaften und Fähigkeiten, den im Arbeitsvertrag vereinbarten Rechten und Pflichten nicht mehr nachkommen kann. Es ist dabei unerheblich, ob er diesen Zustand herbeigeführt hat oder er gänzlich unbeteiligt hieran ist. Den wohl häufigsten Fall stellt eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit dar.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein für eine ordentliche personenbedingte Kündigung?

Damit eine personenbedingte Kündigung wirksam ist, benötigt es neben dem eigentlichen Grund vier notwendige Voraussetzungen. Sie müssen zwingend alle vorliegen.

• Negative Prognose
  Es ist absehbar, dass der Arbeitnehmer in Zukunft aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Pflichten ganz oder auch nur teilweise zu erbringen.
• Interessensbeeinträchtigung
  Die vorliegende Situation zeichnet sich durch eine maßgebliche Beeinträchtigung vertraglicher bzw. betrieblicher Interessen aus, wodurch der Arbeitgeber unzumutbare Nachteile erleidet wie Störungen im Betriebsablauf zum Beispiel. Diese sind nur anzuführen, wenn der Arbeitgeber ausreichend dafür gesorgt hat, dass sporadisch auftretende Ausfälle durch erkrankte Mitarbeiter abgefangen werden könnten. Tat er dies nicht, ist eine personenbedingte Kündigung womöglich nicht gerechtfertigt.
• Kommen andere Einsatzmöglichkeiten in Betracht?
  Eine Kündigung darf personenbedingt erfolgen, wenn unter anderem keine andere Weiterbeschäftigung im Betrieb oder dem Unternehmen möglich ist. Diese Arbeitsstelle müsste frei sein und den Voraussetzungen, die der Arbeitnehmer mitbringt, weitestgehend entsprechen. Unter Umständen ist eine Umschulung vorzunehmen, damit die Beschäftigung nicht aufgegeben werden muss. Ein Arbeitgeber muss allerdings nicht extra einen Arbeitsplatz schaffen. Dies ist ihm nicht abzuverlangen.
• Interessensabwägung
  Und schließlich sind die Interessen beider Vertragspartner gegeneinander abzuwägen. Dabei werden die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die bisherige Historie des Arbeitsverhältnisses, das Alter des zu kündigenden Mitarbeiters, seine Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, etwaig zu leistende Unterhaltsverpflichten als auch der ausschlaggebende Kündigungsgrund herangezogen. Auf der anderen Seite steht die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. Überwiegen bei diesen Überlegungen die Interessen der Arbeitgebers, kann dies dazu beitragen, dass eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt ist.

Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Für eine personenbedingte Kündigung kann als Beispiel eine lange oder häufig auftretende Erkrankung des Mitarbeiters herangezogen werden.

Damit das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund gekündigt werden kann, müssen ausnahmslos alle vier bereits genannten Voraussetzungen geprüft werden.

Wird nur in einem der genannten Punkte zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden, ist eine personenbedingte Kündigung laut Arbeitsrecht nicht erlaubt.

Fällt ein Arbeitnehmer mehrmalig oder an einem Stück länger als sechs Wochen aus, muss, bevor eine Kündigung aus personenbedingten Gründen in Betracht gezogen wird, ein betriebliches Eingliederungsmanagement stattfinden zwecks Prävention. So besagt es Paragraf 84 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch:

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen.“

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den entsprechenden Arbeitnehmer vorher über die Maßnahmen und ihre Ziele zu informieren. Es darf nur durchgeführt werden, stimmt der Mitarbeiter zu.

Wie können sich Betroffene gegen eine personenbedingte Kündigung wehren?

Personenbedingte Gründe können zu einer Kündigung führen, doch muss diese nicht immer alle vom Gesetzgeber auferlegten Hürden berücksichtigt haben, weshalb sie unwirksam sein kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn vor der Aussprache der personenbedingten Kündigung der Betriebsrat nicht angehört wurde.

Das Betriebsverfassungsgesetz besagt in Paragraf 102, dass ein Arbeitgeber – gibt es im Betrieb oder Unternehmen einen Betriebsrat – diesen über seine Absichten informieren und ihn auch anhören muss. Dieser hat daraufhin sieben Tage Zeit, Widerspruch einzulegen, treten Bedenken auf. Hört der Arbeitgeber in dieser Zeit nichts vom Betriebsrat, steht einer ordentlichen wirksamen personenbedingten Kündigung nichts im Wege.

Wenn Sie an der Wirksamkeit Ihrer Kündigung zweifeln, sollten Sie überlegen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und sich einen im Arbeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu suchen, der Sie tatkräftig in Ihrem Bestreben unterstützt. Sollte die Kündigungsschutzklage angenommen werden, überprüft ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Prozederes.

Wie kann eine personenbedingte Kündigung aussehen? Unser Muster gibt einen Anhaltspunkt

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.