Betriebsurlaub: Was das Arbeitsrecht erlaubt und was nicht

Wenn der Chef die Anordnung für Betriebsferien verlauten lässt: Was zunächst nett klingt, ist so manchem Arbeitnehmer ein Dorn im Auge. Schließlich möchte der Mitarbeiter in der Regel seinen Urlaub selbst koordinieren. Verschiedene Gründe können dafür sorgen, dass der Zeitraum, für den der Betriebsurlaub angesetzt ist, unpassend ist – bspw. wenn Eltern ihre Urlaubstage mit Schule und Kita abstimmen müssen, oder jemand der Urlaubshauptsaison aus dem Weg gehen möchte.

Möchte der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen, muss er nicht nur deswegen einige Regelungen einhalten. Welche das sind, das erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Betriebsurlaub: Welche Regelung gilt im Arbeitsrecht, wenn der Chef diesen anordnen möchte?

Die oben angesprochene Situation – der Arbeitnehmer möchte seinen Urlaub anders legen – gilt es für den Arbeitgeber zu beachten. So besitzt das Bundesurlaubsgesetz auch bzgl. Betriebsurlaub Gültigkeit, wenn es in Paragraf 7 Abs. festlegt:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Es stellt sich daher die Frage, welche dringenden betrieblichen Belange einen Betriebsurlaub rechtfertigen können und welche nicht.

Die Anordnung von Betriebsferien ist gemäß Arbeitsrecht erlaubt, wenn bspw.

• in einer Arztpraxis der Arzt Urlaub hat und daher für die Schwestern keine Arbeit anfällt
• betriebsbedingter Urlaub wegen Umbau

Der Betriebsurlaub ist per Gesetz nicht gerechtfertigt, wenn:

• die Auftragslage momentan schwach ist
• andere Betriebsablaufstörungen die Arbeit stagnieren lassen

Darüber hinaus hat bzgl. der Betriebsferien auch der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden: Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat eine Mitbestimmungspflicht, was die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze angeht sowie in Bezug auf den Urlaubsplan und die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, falls zwischen diesen und dem Arbeitgeber es zu keiner Einigung kommt (§ 87 BetrVG). Auch eine solche Betriebsvereinbarung ist beim Betriebsurlaub und seiner Planung zu berücksichtigen. Für den Betrieb selbst kann das aber vorteilhaft sein: Durch die Betriebsvereinbarung wird für die Anordnung der Betriebsferien nicht unbedingt dringende betriebliche Belange benötigt, um diese zu rechtfertigen.

Auch Kunden und andere Geschäftspartner sollten frühzeitig davon Kenntnis erlangen, damit auch sie planen können. Auf der sicheren Seite ist das Unternehmen, wenn es sich bereits im Arbeitsvertrag das Recht einräumt, Betriebsurlaub anordnen zu dürfen.

Betriebsferien und die Urlaubstage der Arbeitnehmer: Wie wirkt sich das aus?

Setzt das Unternehmen Betriebsurlaub an, wirkt sich dies leider nachteilig auf die Urlaubstage des Arbeitnehmers aus. Der Urlaubsanspruch wird so gehandhabt, als hätte der Mitarbeiter selbst den Urlaub eingereicht. Die Tage der Betriebsferien werden vom Urlaub desselben abgezogen – nur über den Resturlaub kann der Arbeitnehmer selbst verfügen.

Dabei gibt es aber zwei Ausnahmen:

1. Es wurden zwar Betriebsferien angekündigt, aber kein Urlaub steht mehr dem Mitarbeiter zur Verfügung, weil er bereits alle Tage verbraucht hat.
   • In diesem Fall heißt es: Glück für den Arbeitnehmer, Pech für den Betrieb. Dieser hat den Urlaub trotz Betriebsferien schließlich genehmigt. Der Arbeitgeber kann entweder den Betriebsurlaub ausfallen lassen und den Mitarbeiter trotzdem kommen lassen, oder er stellt ihn bezahlt frei.
   • Das Gleiche gilt übrigens, wenn der Mitarbeiter den Urlaub beantragt hat und genehmigt bekam, diesen aber noch nicht angetreten ist. In der Regel darf er einmal genehmigten Urlaub nicht ohne Weiteres wieder nehmen.
   • Anders ist es aber, wenn der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sich wissentlich darauf einigen, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub außerhalb der Betriebsferien legt – darauf hat er normalerweise keinen Anspruch. In diesem Fall ist die Beschäftigungspflicht, der Arbeitgeber hat, für diesen Zeitraum ausgesetzt. Der Arbeitnehmer kann sich frei nehmen, wird aber für diese Zeit im Urlaub nicht bezahlt.
2. Wenn der Mitarbeiter krank während der Betriebsferien wird, werden ihm diese Urlaubstage nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gutgeschrieben. Das gilt übrigens nicht nur, wenn ein Mitarbeiter krank im Betriebsurlaub wird, sondern ebenso, wenn er in seinem individuellen Urlaub erkrankt.

Wie viel Betriebsurlaub darf maximal vorgeschrieben werden?

Immer wieder stehen Arbeitnehmer vor der Frage: „Wie viel Betriebsurlaub ist eigentlich erlaubt?“ Schließlich werden für den Betriebsurlaub die eignen Urlaubstage verwendet. Eine pauschale, eindeutige Antwort gibt es dabei nicht. Dennoch ist gemäß Arbeitsrecht bei den Betriebsferien zu beachten, dass die Arbeitnehmer dennoch genügend Urlaubstage zur freien Verfügung haben. Als Faustregel kann dabei von etwa zwei Wochen Betriebsurlaub ausgegangen werden. Auf gar keinen Fall darf aber der gesamte dem Mitarbeiter zur Verfügung stehende Urlaub durch den Betriebsurlaub blockiert werden.

Kündigung während der Betriebsferien: Welche Frist ist einzuhalten?

Will der Arbeitgeber oder auch der Arbeitnehmer eine Kündigung während dem Betriebsurlaub einreichen, muss er sich in der Regel an dieselben Kündigungsfristen halten, die auch im Arbeitsvertrag vereinbart wurden. Der Kündigende hat dabei sicherzustellen, dass das Schreiben fristgerecht im Briefkasten des Adressaten landet.

Betriebsurlaub: Eine Vorlage kostenlos zum Download

Wie oben erwähnt, sollten Sie langfristig im Voraus die Betriebsferien ankündigen. Als Vorlage für diese Ankündigung haben wir einen Mustertext für die Betriebsferien entworfen. Sie können, wenn Sie wegen Betriebsferien geschlossen haben, diese Vorlage gern verwenden. Betriebsurlaub wird aber nicht immer aus dem gleichen Grund angeordnet. Daher beachten Sie bitte, das dies für den Betriebsurlaub nur ein Muster darstellt, das gegebenenfalls eine individuelle Anpassung erfordert.

Hier erhalten Sie eine Vorlage zur Ankündigung von Betriebsferien.

Vergessen Sie nicht: Der hier präsentierte Aushang für Betriebsferien stellt ein Muster dar und ist unverbindlich. Gegebenenfalls sollten Sie die Vorlage umschreiben und anpassen, falls es bspw. andere Adressaten gibt oder Sie näher ins Detail gehen möchten. Hier können Sie sich das Schreiben für die Betriebsferien bei uns als DOC oder als PDF herunterladen.

Vorlage zu Betriebsferien als PDF

Vorlage zu Betriebsferien als DOC

(48 Bewertungen, Durchschnitt: 4,44 von 5)

Loading...

Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.